Die palästinensische Regierung begrüßte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung die EU-Reaktion auf die israelische Ankündigung zum Siedlungsbau in der Westbank. Sie forderte die EU auf, weiterhin Druck auf die israelischen Behörden auszuüben, um die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einschließlich der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser, wie im Scheikh-Jarrah-Viertel geschehen, einzustellen.
In ihrer Erklärung bekäftigte die EU erneut ihren Standpunkt
Nämlich dass „alle Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sind und die EU keine Änderungen in den Grenzen vor 1967 anerkennen wird, auch nicht in Jerusalem, außer denjenigen, die von beiden Seiten vereinbart wurden.“
Zuvor äußerte bereits der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland seine große Sorge über seit Beginn des Monats Ramadan anhaltende Gewalt, insbesondere die Abrisse und Vertreibungen in Scheikh Jarrah. Er erinnerte gestern daran, dass in den vergangenen Tagen zwei Palästinenser, eine Frau und der 16-jährige Said Yousef Mohammad Odeh bei verschiedenen Gewaltübergriffen der israelischen Besatzungsbehörden getötet wurden. Zudem warnte der UN-Koordinator ausdrücklich davor, dass, „wenn die Situation unangesprochen bleibt, könnte sie außer Kontrolle geraten“.
In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung,
Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich heißt es:
„Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen, den Bau von neuerlich 540 Siedlungseinheiten im Gebiet Har Homa E des besetzten Westjordanlandes voranzutreiben, und ihre Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt einzustellen. Die geplanten Siedlungen verletzen geltendes Völkerrecht und gefährden die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.“
Der israelische Beschluss würde die Perspektiven für einen lebensfähigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt weiter verschlechtern.
Hintergrund sind die israelische Ankündigung mehr als 500 neue Siedlungswohneinheiten in der Siedlungs Har Homa in der besetzten Westbank zu errichten, aber auch die Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah sowie die anhaltende Gewalt besonders in Jerusalem seit Beginn des Fastenmonats Ramadan.